Peter Oswald (firma)tung-tekstil-bearbeidingmekatronikk
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Einführung: Sinn des Tixi Säuliamt Das Leben besteht u.a. aus Routineabläufen und Erlebnissen. Das eine schliesst das andere nicht aus, aber meist sind die intensivsten Erlebnisse ausserhalb der Routine. Routineabläufe haben etwas mit Lebensquantität zu tun, Erlebnisse mit Lebensqualität. Erlebnisse sind meist ein relativ kleiner zeitlicher Teil des Lebens, aber sie machen das Leben "lebenswert". Menschen neigen oft dazu, andere Menschen zu definieren, zu analysieren und zu beherrschen. Da ihre geistige Kapazität dazu bei weitem nicht genügt, nicht genügen kann, pressen sie andere Menschen in Routinen, wo sie einfacher berechenbar und beherrschbar sind, statt die verständliche Unfähigkeit zuzugeben. In neuester Zeit werden als Ersatz der fehlenden Erlebnisse Scheinerlebnisse mit Hilfe von Drogen, Fernsehen und Computern geboten. Im Sozialwesen spielen Abhängigkeit und Herrschsucht eine grosse Rolle. Behinderte werden oft in Routineabläufe gesteckt, wo sie kaum noch hinausfinden. Mit dem Tixi Säuliamt wollte ich dieser Tendenz entgegenwirken. Neben der Grundfunktion, Transporte von Rollstuhlfahrern von und nach dem Bezirk Affoltern sicherzustellen, sollte es Behinderten ein Ausbrechen aus der Routine und "unmögliche" Erlebnisse möglich machen - zur Wertsteigerung des Lebens. Deshalb wurde ich immer mehr von Sozialen und Politikern angegriffen und musste nach zehneinhalb Jahren kapitulieren, weil die Angriffe meine Gesundheit zerstörten. Gegen alle Menschenrechte wurde mein Vermögen enteignet und die Lebendigkeit des Tixi Säuliamt vernichtet. Die Organisation, die das materielle Vermögen und den Namen im Zuge der Enteignung an sich riss (gegen Belohnung) und heute missbraucht, hat mit dem ursprünglichen Tixi Säuliamt überhaupt nichts zu tun. Das heute existierende "Tixi Säuliamt" ist nur noch eine (z.T. funktionierende) Leiche. Alle Versuche, wenigstens einen Teil des Zwecks zu retten, sind an primitiven Machtdemonstrationen einzelner Politiker und Menschen gescheitert. Schlussendlich wurden meine Personalpapiere beschlagnahmt und verweigert bis ich versprach, die Schweiz noch im gleichen Jahr zu verlassen. Schluss(-folgerung) des folgenden Textes
Bericht: (geschrieben im Frühjahr 2001) 1988 gründete ich unter dem Namen „Tixi Säuliamt" einen Transportdienst für Rollstuhlfahrer. Wir fuhren mit für den Transport von Rollstuhlfahrern speziell gebauten Fahrzeugen. Mit dem Tixi Säuliamt konnte ich meine beruflichen Fähigkeiten als Carrosseriesattler, meine Neigung zur technischen Arbeit und sehr viele tiefe, eindrückliche Erlebnisse mit den Fahrgästen verbinden. Der Bedarf war gross und viele freiwillige Fahrer meldeten sich aus eigenem Antrieb. Das Tixi Säuliamt wurde immer grösser. Wir fuhren in den ganzen zehn Jahren zu jeder gewünschten Tages- und Nachtzeit und zum Fahrpreis von Fr. 2.- pro Rollstuhl und Fahrt. Viele Fahrten waren im Bezirk, ca. 45%, aber der Tixi-Betrieb brachte mich u.a. auch nach Holland und Italien. Wichtiger als der billige Fahrpreis war für mich aber ein menschenwürdiger Umgang mit unseren Fahrgästen. Ich war vorsichtig bei der Auswahl und Ausbildung der freiwilligen Fahrern. Wir verzichteten auf jegliche Bettelaktionen. Sie kommen im Sozialwesen nach meiner Meinung oft genug auf menschenunwürdige Art vor. Wir bezogen auch keine öffentlichen Beiträge. Unsere Dienstleistung war mehr als nur „Transporte", sie reichte von verschiedenen Beratungen aus unserer Erfahrung, Abklärungen über die Rollstuhlgängigkeit von Veranstaltungen, Einladungen usw. bis zum „Ins-Bett-bringen" unserer Fahrgäste nach z.B. einem langen Ausgang. Geld spielte keine Rolle, es war einfach da! Wir wendeten nur minimale für die Fahrgäste sichtbare Bürokratie an. Fahrgäste, die wenig fuhren, zahlten bar. Fahrgäste, die oft fuhren, machten zuhause pro Fahrt einen Strich auf ein Stück Papier. Wenn sie genug Striche hatten, zahlten sie pro Strich zwei Franken. Ihre „Buchhaltung" wurde nicht kontrolliert. Die Fahrzeuge standen einfach zur Verfügung. Jeder Fahrer und einige Angehörige der Behinderten hatten Schlüssel. Ueber die Benutzung wurde nicht Buch geführt. Natürlich wendete ich im Hintergrund Bürokratie an. Das Tixi Säuliamt war und ist heute noch mit der Autosattlerei zusammen im Handelsregister als Einzelfirma eingetragen. Ich verfasste jedes Jahr einen Jahresbericht mit genauer Jahresrechnung. Ich rechnete jede geringste Einnahme mit dem Steueramt ab. Anlässlich eines Enteignungsversuchs kontrollierte ein Steuersekretär 1994 meine Buchhaltung. In mehrtägiger Arbeit konnte er keinen falschen Rappen finden. Er sagte nachher, er könne nicht verstehen, dass er meine Buchhaltung revidieren musste. Wir hatten immer wieder einen Einnahmen-Ueberschuss, den wir für spezielle Fahrten einsetzten. Wir fuhren sehr schwer Behinderte ausserhalb unseres Gebiets und unseres Angebots, wenn sie keine andere zumutbare Möglichkeit hatten; ca. 10% der Anzahl Fahrten, und setzten uns für die Rechte der Behinderten ein. Ich staunte selber, wie gut in der heutigen Gesellschaft ein Sozialdienst, der vor allem auf Vertrauen und Menschenwürdigkeit beruht, funktionieren kann. Eine Einschränkung bestand allerdings: Gewisse Soziale und Politiker mussten ferngehalten werden. Von jener Seite wurde ich denn auch immer mehr angegriffen. Jahresbericht 1997 ------------------------------------- Nach 10 Jahren hatte ich genug davon, mich immer wieder verteidigen zu müssen und ich wollte wieder einmal noch etwas anderes als Behinderten-Probleme sehen. Kurzentschlossen begann ich eine Ausbildung an der Technikerschule Dietikon (Mechatronik TS). Als ich nach einem halben Jahr die Möglichkeit sah, die Schule bis zum Abschluss zu besuchen, gab ich im Frühjahr 1998 bekannt, dass ich bereit sei, das ganze Tixi Säuliamt gratis an einen Verein, der sich verpflichtet, einen bestimmten Teil der Transporte weiterzuführen (max. SBB-Tarif) und den Behinderten bestimmte Mitbestimmungsrechte zuzusichern, abzugeben. Die Voraussetzungen für eine Weiterführung waren sehr gut. Ich beschaffte auf die Uebergabe hin zwei neue Renault Traffic, beide mit modernsten Hebebühnen und anderem, reichlichen Zubehör für den Transport von Rollstuhlfahrern eingerichtet. Das Tixi Säuliamt hatte in der Bevölkerung einen sehr guten Namen und so waren genug Spendeneinnahmen auf lange Zeit gesichert. Ich versuchte die Gemeindepolitiker darauf zu sensibilisieren, dass sie bald Beiträge ans Tixi bewilligen sollten (Für einen Normalbürger ein sehr schwieriges Unternehmen). Es standen genug sehr gute freiwillige Fahrer zur Verfügung. Rollstuhlfahrerinnen, die mir bei der Organisation halfen und entsprechend Erfahrung hatten, standen zur Verfügung. So stellten sich auch Politiker „zur Verfügung, das Tixi Säuliamt zu retten", wie eine eigennützige Aneignung auf Politisch heisst. Sie gründeten einen Verein, waren aber nicht bereit, die entsprechenden Transporte und Mitbestimmungsrechte zu versprechen. Vielmehr setzten sie darauf, dass ich wegen der Techniker-Ausbildung sowieso bald alles bedingungslos verschenken müsste. So konnte ich nicht übergeben. Es kam Ende 1998 nach starkem psychologischen Druck zu einer „Verhandlung" resp. zweistündiger öffentlicher Anschimpfung. Ein Beispiel, das das Niveau zeigt: Eine Gemeinderätin wollte mir allen Ernstes im Falle einer Uebergabe grundsätzlich verbieten, mit Rollstuhlfahrern Auto zu fahren, damit ich das Tixi Säuliamt nicht konkurrenzieren könne. Wenn ich z.B. mit einer rollstuhlabhängigen Freundin ausgegangen wäre, hätte ich riskiert, auf der Heimfahrt von einer Polizeikontrolle an der Weiterfahrt gehindert und bestraft zu werden. Was für Strafen für solche Vergehen ausgesprochen werden, weiss ich nicht. Ich teilte mit, dass ich in der Zeit vom 1. April bis 31. Juli 1999 wegen SIZ und Vordiplom nicht zu Verhandlungen bereit sei und stellte mich darauf ein, das Tixi weiterzubetreiben. Unterdessen hatte ich gelernt, dass ein dreijähriger Tixi-Betrieb (Wir transportierten damals jährlich ca. 5000 Rollstuhlfahrer und fuhren dafür ca. 160 000 km) wesentlich weniger Energie braucht, als eine Uebergabe an Politiker. Nun wurden aber die Politiker aktiv, hatten sie sich unter dem Namen „Tixi Säuliamt" doch bereits selber in der Zeitung öffentliche Gelder für Behindertentransporte zugesprochen, trotzdem sie weder über ein Konzept, noch über ein Recht auf den Namen, noch über geeignete Fahrzeuge, noch über eine geeignete Zentrale, noch über eine für Behindertentransporte nötige Organisation verfügten. Mit absichtlichen, wiederholten Falschmeldungen in der Lokalzeitung erreichten sie, dass die Spendeneinnahmen zurückgingen. Damit ich mich gegen die groben Verleumdungen nicht wehren konnte, wurde eine allgemeine Zensur über mich verfügt. Behördenmitglieder riefen Tixi-Mitarbeiterinnen an und boten pro Einwohner einen Franken, also 35 000.- für den Fall, dass ich enteignet und vom Tixi Säuliamt entfernt würde. Noch heute, wenn ich z.B. von der ETH kommend im Hauptbahnhof auf die S9 warte, beobachte ich die Leute, die ebenfalls ins Amt fahren. Ich kenne die Leute nicht, ich weiss aber, dass jeder von ihnen einen Franken für meine Enteignung und Entfernung geboten hat. Neue Natels wurden gefordert, ich ersetzte alle Natels mit meinem Privatvermögen. Frau Serra und Frau Winkler behaupteten, dass 8 Fahrzeuge fürs Amt zuwenig seien und ich sofort ein zusätzliches Fahrzeug anschaffen müsse. (Wieviele Fahrzeuge hat die Stiftung "Tixi Säuliamt" heute?) Ich kaufte einen für Rollstuhltransporte gebauten Nissan mit meinem Privatvermögen. Ich richtete das Fahrzeug nach unserem Standard ein und 3 Wochen nach dem Kauf wurde das Fahrzeug mit den andern enteignet. Im vorher beschriebenen April wurden alle Fahrer zusammen mit einem Anwalt eingeladen. Der Anwalt erklärte, dass er die Aufgabe habe, auch gegen meinen Willen mit meinem Vermögen eine Stiftung zu gründen. (Die Stiftung ist die dankbarste Geschäftsform zum Waschen von Korruptionsgeldern.) Ich wusste, dass ich im Falle eines Streites die meisten Fahrer auf meiner Seite gehabt hätte, aber eine Spaltung hätte dem für die Behinderten wichtigen Tixi noch einmal stark geschadet. Ausserdem hätte ich in diesem Fall wegen der psychologischen Belastung keine Chance gehabt, das Vordiplom der Technikerausbildung zu bestehen. Das SIZ konnte ich sowieso nur noch wegen dem Lotterie-Charakter bestehen. Ich wurde vor den Fahrern immer wieder stark verleumdet. Einzelnen Fahrern wurde verboten, mit mir Kontakt zu haben. Noch während eine Spende von 10 000.- Franken unterwegs war, wurde ich genötigt, die Unterschriftsberechtigung auf meinen eigenen Konti zu löschen. Frau Serra verlangte von mir die sofortige Unterschrift unter einen Uebernahmevertrag. Ich verweigerte die Unterschrift, weil ich mit dem Vertrag nie einverstanden gewesen wäre. Die 6 neuesten Fahrzeuge wurden beschlagnahmt und unter anderem Namen eingelöst. Frau Serra, neue offizielle „Eigentümerin", versprach, das Tixi Säuliamt eine Zeit lang genau gleich weiterzuführen und nachher alles wieder zurückzugeben. Der Anwalt würde nur über eine Stiftung orientieren, es würde aber keinesfalls eine gegründet. Um das Ueberleben des Tixi zu ermöglichen gab ich Frau Serra alle meine Unterlagen zur Information. Als ich die Unterlagen zurückerhielt, waren alle Dokumente vermischt und alle darin enthaltenen Kauf- und Schenkungsverträge verschwunden. Nur der Kaufvertrag für Tixi 9 wurde scheinbar nicht gefunden. Entgegen den Versprechungen wurden eine „Stiftung" gegründet, die Fahrpreise stark erhöht und ein Teil der Fahrgäste ausgeschlossen. Der Bezirksrat bewilligte die gegen den Willen des Eigentümers mit ausgeliehenen Sachen erstellte Stiftung. Er bewilligte auch ausdrücklich den Missbrauch des im HR geschützten Namens. Nach Auskunft der Rechtsberatung der Gewerkschaften hätte ich, um mich gegen die Enteignung wehren zu können, nachweisen müssen, dass ich die Fahrzeuge nicht geschenkt habe. Ein solcher Nachweis hätte viele tausend Franken gekostet und gedauert, bis die Fahrzeuge aufgebraucht sind. Es ist üblich, dass Handelsregistereinträge, die den Bezirk Affoltern betreffen, im Lokalanzeiger veröffentlicht werden. Alle 4 Einträge der Stiftung Tixi Säuliamt wurden im Anzeiger nicht veröffentlicht. Ich versuchte, mit den neuen „Eigentümern" ins Gespräch zu kommen, aber ein Gespräch wurde immer wieder verschoben und ich hatte keine Chance. Der „Beobachter" zahlte einer Anwältin für den Entwurf eines Uebernahme-Vertrages zweitausend Franken, aber die Stiftung war nicht bereit, über den Entwurf zu verhandeln. Die Anwältin beantragte nocheinmal 1000 Franken vom Beobachter. Ich weiss nicht, ob der Beobachter bewilligt hat. Ich musste aber einsehen, dass ohne Resultat nur immer mehr Geld geflossen wäre. Ich hatte keine Chance, die finanziellen Mittel aufzubringen, die in der Schweiz für die einfachsten Menschenrechte nötig sind. -------------------------------- Ich wusste nicht, wie eine aufgezwunge Enteignung versteuert werden muss. Um mit meinem Geschäft auswandern zu können, wollte ich nicht einen Geschäfts-Verlust ausweisen. So bat ich Anfang Februar 2000 die Steuerbehörden um Mithilfe beim Ausfüllen der Steuererklärung. Ich stellte alle nötigen Unterlagen und 4 Entwürfe zur Verfügung. Da ich keine Antwort erhielt, verlangte ich Anfang März als Mahnung Verschiebung der Einreichefrist um die doppelte Verzögerung der Behörden. Ich erhielt bis heute (Dezember 2002) noch keine Antwort. Es wurde aber scheinbar auch akzeptiert, dass ich keine Steuererklärung einreiche und keine Steuern mehr bezahle. Im September vermietete ich meine Wohnung an einen Mieter, den ich mit dem weiter unten beschriebenen Inserat fand. Ich wollte einen Platz in einer WG suchen. Als ich keinen WG-Platz fand, forderte mich die Gemeindeverwaltung Bonstetten Anfang Dezember auf, meinen Heimatschein wieder zu bringen. Ich brachte meinen Heimatschein und dieser wurde beschlagnahmt. Die Behörden erklärten, sie würden mich nach Zürich ausweisen und den Heimatschein direkt dorthinschicken, wo er allerdings nie ankam. Sie weigerten sich, mir einen Schriftenempfangsschein und eine Identitätskarte auszustellen, sowie den Pass zu verlängern. Meinen Pass konnte ich bei der kantonalen Verwaltung verlängern, ohne Schriftenempfangsschein aber nur um ein Jahr und zum letzten Mal. Da ich mich ohne Heimatschein nirgends anmelden kann und ohne Schriftenempfangsschein keinen Heimatschein erhalte, muss ich dieses Land bis Ende Jahr (2001) (Ablaufen des Passes, dem einzigen noch gültigen Ausweis) verlassen oder untertauchen. Vielleicht kann ich auch bei der UNO einen Nansen-Pass erwerben, falls dies heute noch möglich ist. Ende Januar 2001 reichte ich in der Stadt Zürich eine Steuererklärung ein und bat die Behörden, mir mitzuteilen, falls ich in Zürich nicht steuerfähig bin. Ich erhielt keine Antwort. Im Juni 2001 erhielt ich von Bonstetten eine prov. Steuerrechnung, die ich als provisorische Steuerrechnung zahlte. Im Sommer 2001 erhielt ich vom Kanton eine Bundessteuerrechnung für 1999. Ich reichte Beschwerde ein, da ich ja noch keine Gelegenheit hatte, eine gültige Steuererklärung für 1999 einzureichen, weil ich von Bonstetten nie einen Entwurf zur Unterschrift zurückerhalten hatte. Nun wurde endlich Bonstetten aktiv. Sie behaupteten, ich hätte eine endgültige Erklärung eingereicht und verlangten, dass ich die enteigneten Fahrzeuge als Vermögen versteure ohne ein Recht darauf zu haben. ----------------------------------- In Bezug auf den enteigneten Nissan bestand mit dem Kinderspital ein Vertrag über gemeinsame Nutzung. In den Sommerferien 2000 brauchte der Kinderspital den Nissan, aber die Stiftung weigerte sich, trotzdem sie das Fahrzeug nicht benötigte, den Nissan zur Verfügung zu stellen. So kam es im Frühjahr 2000 wieder zu erfolglosen Diskussionen. Erst als ich unter dem Namen "„Tixi Säuliamt" einen Wohnungsmieter suchte, meldete sich sehr schnell Herr Marty, Eigentümer der Mobiliar-Versicherungsagentur Affoltern, der mit dem Tixi billige Werbung für seine Firma machte, mit einer unbeschränkten Vollmacht mit Einzelunterschrift über die Stiftung Tixi Säuliamt. Diese Unterschriftsberechtigung ist wahrscheinlich bis heute nicht im HR veröffentlicht, weil für Inhaber eines Notarpatents andere Gesetze gelten. Herr Serra sagte mir später, dass die „Mobiliar" schon bei der Enteignung im Hintergrund mitwirkte. Unmittelbar nach der Schulzeit im Juli kam es zur Verhandlung an einem angeblich „neutralen" Ort: im Büro der „Mobiliar". 2 Stiftungsräte, Herr Nayer und Frau Serra waren ebenfalls anwesend. Herr Marty sagte, dass er als neutrale (?) Person die Sitzung leite und Protokoll führe. Als ich später das Protokoll verlangte, gab er es mir nicht. Herr Marty erklärte sich bereit, 7500 Franken für die 6 Spezialfahrzeuge, Konti, Namen usw zu zahlen. Ich verzichtete auf Geld und verlangte die von Anfang an geforderten Mitbestimmungsrechte der Behinderten. DieStiftungsleute waren nicht einverstanden. Nach der „Verhandlung" beschlossen sie, mir den Nissan zurückzugeben, um den Vertrag mit dem Kinderspital nicht selber einhalten zu müssen. Ich hatte aber schon lange zuvor der Betreuerin versprochen, ihr als Ersatz meinen 15jährigen Ford Transit zur Verfügung zu stellen, da eine Schweizerreise mit sehr schwer behinderten Jugendlichen nicht so kurzfristig geplant werden kann. ----------------------------------- Frau Serra versprach bei der Uebernahme des Tixi, mir wenigstens die 8600 Franken, die ich im ersten Quartal 1999 von meinem privaten Vermögen noch ins Tixi investierte, zurückzuzahlen, sobald sie Gemeindebeiträge erhalten habe. Bei der obigen Sitzung behaupteten alle 3 anwesenden Stiftungsmitglieder, 1999 keine Gemeindebeiträge erhalten zu haben. Zum Beweis gaben sie mir ihre Jahresrechnung 1999, in der keine Gemeindebeiträge aufgeführt waren. Rechnungsprüfer Heinrich Durrer erklärte mir, Gemeindebeiträge wären auf der Jahresrechnung klar sichtbar gewesen, wenn solche eingegangen wären. So erliess ich ihnen die 8600 Fr. auch. Einen Monat später erfuhr ich aus der Zeitung, dass die Gemeinde Hedingen im Jahr 1999 1500 Franken bezahlt hat. Da alle Gemeinden zusammen im Jahr 2000 ca. 20‘000 Franken bezahlt haben, aber auch im Jahr 2000 die Gemeinde Hedingen als einzige Gemeinde ihren Beitrag veröffentlichte, habe ich Grund zur Annahme, dass auch im Jahr 1999 alle Gemeinden zusammen 20‘000 Franken zahlten, diese Beiträge aber nicht verbucht wurden. ----------------------------------- Es wurde zum wiederholten Mal abgemacht, dass ich alle Transportanfragen an die Stiftung weiterleite und die Stiftung mir die Fahrgäste zuweist, die sie nicht transportiert. Ausserdem versprach mir Herr Nayer, Stiftungspräsident, an die nächste Fahrerzusammenkunft alle Fahrgäste einzuladen und dann alle Fahrgäste, die dazu bereit sind, in den Stiftungsrat aufzunehmen. Während ich die Abmachung bis Ende 2000 einhielt, hat die Stiftung ihre beiden Versprechen wieder nicht eingehalten. Nun habe ich genug, immer wieder angelogen und betrogen zu werden. ----------------------------------- Ich wollte einen sinnvollen Transportdienst für schwer Behinderte gründen. Mit zehnjähriger sehr harter Arbeit und grossem persönlichen Aufwand habe ich erreicht, dass --------------------------------------------- die „Mobiliar" über eine lukrative Werbeorganisation verfügt und schwer Behinderte dreifach ausnützen kann: als billige Werbefiguren, als direkte und indirekte Geldgeber. Während 1998 bei 30% mehr Kilometerleistung, ohne öffentliche Subventionen und ohne Bettelveranstaltungen bei einem Fahrpreis von Fr. 2.—pro Rollstuhl und Fahrt auf unbeschränkte Distanz das Tixi Säuliamt finanziell selbsttragend war, wird heute von den Behinderten erwartet, dass sie an erniedrigenden „Mobiliar"-Wohltätigkeitsveranstaltungen teilnehmen, Gemeindesubventionen an die „Mobiliar" begründen und mehrfache Fahrpreise in lt. Stiftungsurkunde unerlaubter Höhe bezahlen. Eine Fahrt von Affoltern nach Zürich kostet heute den 5fachen(!) Preis, trotzdem die Stiftung hohe Gemeindebeiträge erhält, über unsere zehn Jahre lang aufgebauten Spendenkonti verfügt, den grössten Teil der Amortisationskosten auf mich abwälzt und angeblich von einer grossen Versicherungsgesellschaft gesponsert wird. Eine Fahrt Stallikon – Uster – retour kostet bei der „Stiftung Tixi Säuliamt" Fr. 150.-, der sechsfache Wert des nach Stiftungsurkunde erlaubten Höchstpreises oder der siebenunddreissigfache Wert des bei der Enteignung versprochenen Höchstpreises. Behinderte, die zwischendurch einen günstigeren Transportdienst benützen möchten, werden mit generellen Ausschliessungs-Drohungen eingeschüchtert. Ich möchte mich bei den behinderten Freunden für dieses Missgeschick entschuldigen. Ich führe das alte Tixi weiter, soweit mir dies nach der Enteignung noch möglich ist und solange ich noch in der Schweiz bin, und fahre weiterhin regelmässig bei Tixi Zürich, weil ich diese schöne Beschäftigung trotz der Enteignung mit ihren harten Folgen nicht missen möchte. Ich versuche, mich weiterhin für die versprochenen, bei den andern Tixis üblichen Mitbestimmungsrechte der Behinderten, bei der „Stiftung Tixi Säuliamt" einzusetzen. Ich hoffe, dieses Land bald verlassen zu können. Wie bereits der Mobiliar mitgeteilt, werde ich mit allen Tixi Säuliamt-Fahrzeugen an einem andern Ort wieder ein Tixi gründen. Es ist nicht lustig, meine enteigneten Fahrzeuge mit ehemaligen Freunden auf den Säuliämter Strassen zu sehen. Die „Mobiliar" hat genug Geld um Ihre Geschäftsfahrzeuge selber zu kaufen!
Peter Oswald
Nachtrag Mai 2001: Ende April verschickte die Stiftung an ihre Kunden einen Brief. Sie beschuldigte uns, sie zu konkurrenzieren. Sie behaupteten, sie hätten wegen uns Einsätze für die „Katze" gefahren und müssten deswegen den Transportdienst bald einstellen, wenn Behinderte weiterhin mit uns fahren würden. Gegenüber einer Kundin gab Herr Nayer zu, dass sie wegen uns keinen einzigen Einsatz für die „Katze" gefahren haben. Dieser, vermutlich vordatierte Brief ist scheinbar eine Antwort auf meinen Brief an die Stiftung, in dem ich sie um Stellungnahme zu übersetzten, unerlaubten Fahrpreisen gebeten habe. ----------------------------------- Trotzdem ich die „Stiftung" dreimal aufgefordert habe, sich anzumelden und die nötigen Unterlagen zur Verfügung gestellt habe, ist sie weder Mitglied im Verband der Behinderten-Transport-dienste noch ist sie im neuesten offiziellen SBB-Verzeichnis der Behinderten-Transportdienste („Informationen für Reisende mit einer Behinderung") verzeichnet. -----------------------------------
Nachtrag November 2001 Nach Mitte September forderte mich die Gemeinde Hedingen auf, mich in Hedingen anzumelden. Trotzdem 3 Aemter in Zürich intensiv meinen Heimatschein suchten, konnten sie ihn nicht finden. Sie erklärten, sie könnten mir diesen nicht ersetzen, auch wenn Zürich meine Heimatgemeinde ist, ich müsste in Bonstetten einen solchen beantragen, was sich unter diesen Umständen wohl erübrigt hat. Ich antwortete Hedingen mit dem Brief „Hedingen 1.9" , in dem ich erklärte, dass ich mich mangels Heimatschein nicht anmelden könne und versprach, das Land noch im gleichen Jahr zu verlassen. Am 29. Oktober teilte mir die Gemeinde Hedingen telefonisch mit, dass ich einen Schriftenempfangsschein erhalten würde und am 15. November erhielt ich von Hedingen einen Schriftenempfangsschein, zurückdatiert auf den 1. Oktober. Ich bestellte gleichentags eine Passverlängerung und eine Identitätskarte, um das Land "ordentlich" verlassen zu können. Der Pass kam am 21. November. Die Identitätskarte kam am 26. November. Ein 2. Schriftenempfangsschein kam am 1. Dezember, ebenfalls auf den 1. Oktober zurückdatiert. Stimm- und Wahlrecht habe ich scheinbar weiterhin nicht mehr. ----------------------------------- 2. Dezember 1 Ich halte mich an das Versprechen, die Schweiz noch im gleichen Jahr zu verlassen. Ich will nicht immer meine Fahrzeuge, die mich daran erinnern sollen, dass ich in diesem Land keinem „Freund" vertrauen darf und dass ich in diesem Staat überhaupt keine Rechte habe, auf der Strasse sehen. Da ich vergeblich seit August 00 auf eine Aufenthaltsbewilligung für Norwegen warte, weiss, dass mein im Juli eingereichtes Einwanderungsgesuch für Kanada frühestens in einem Jahr beantwortet wird, ohne positive Antwort zu erhalten ca. 75 Bewerbungen nach Norwegen geschickt habe und vergeblich auf eine versprochene Stellenvermittlung durch Herrn Prof. Meyer gewartet habe, verlasse ich die Schweiz. Zuerst wandere und reise ich durch Norditalien und Provence um Distanz zu haben. Die geplante Flucht nach Kosovo scheitert, weil die Leute, zu denen ich ziehen will, für einige Monate in die Schweiz verreist sind. Ich verbringe die Neujahrstage in Slowenien und suche anschliessend in Oesterreich und Süddeutschland intensiv Arbeit. Nachdem ich mich an einigen Stellen vorgestellt habe, kehre ich in die Schweiz zurück, von wo ich doch noch Verbindung zum Kosovo finde, einige Bewerbungen nach Norwegen und den Niederlande schicke und an einigen Stellen anfrage, ob die Möglichkeit besteht, in Afghanistan weiterzuleben. http://rebuild-Afghanistan.com/display.asp?mid=212 Das Stimm- und Wahlrecht habe ich unterdessen in Hedingen erhalten. Die Steuererklärungsformulare sind von Bonstetten gekommen. Ich erlebe deutlich, wie mühsam es ist, wenn man im eigenen Staat nicht mehr weiterleben kann und auf der ganzen Welt vergeblich betteln muss, um sich nicht gleich umzubringen. -----------------------------------
22. Februar 2002 Heute erhalte ich überraschend eine Bewilligung um mein Geschäft in Norwegen weiterführen zu können: Um über die geforderte Arbeitsstelle zu verfügen soll ich zuerst in Norwegen ein Lokal mieten, dann eine Firma gründen und im Brønnøysundregister (Handelsregister) eintragen lassen worauf mir dann die Aufenthaltsbewilligung aufgrund des so vorhandenen Arbeitgebers gegeben werde. Ich muss bis zum 20. August 2002 umgezogen sein. Ich bin dem Norwegischen Staat für das einjährige Asylrecht, das später auf 5 Jahre und noch weiter verlängert wird, dankbar. ----------------------------------- Juni 2002 Am 1. Juni hole ich den von mir angeschafften und mit sehr viel Aufwand und Hingabe ausgebauten Tixi 9 zurück. Die Polizei holt den Wagen zurück, trotzdem ich den Kaufvertrag vorlegen kann. Und verspricht, den Wagen bis zur Einigung vor dem Friedensrichter stillzulegen. Entgegen diesem Versprechen bringt sie den Wagen der Stiftung zur freien Verfügung. Der Polizist sagt, er würde uns an seinem nächsten Arbeitstag, dem 5. Juni, beim Friedensrichter anmelden. Es passiert nichts. Der Friedensrichter ist angeblich nicht erreichbar. Während dem Zügeln nach Norwegen erhalte ich von einem von der Stiftung angestellten Anwalt einen Brief. Er stellt fest, dass er mir alle mit meinem Firmanamen beschrifteten Fahrzeuge wegnehmen wird, weil ich diese angeblich verschenkt habe. Er fordert mich auf, eine Klage einzureichen, falls ich diese erneute Enteignung verhindern wolle. Für die Einreichung gibt er mir eine Frist von ca. 2 Tagen. Bei der Abmeldung in Hedingen und Rückgabe des Schriftenempfangsscheins wird mir der Heimatschein wieder verweigert, offenbar damit ich mich nicht wieder in der Schweiz anmelden kann. Ich werde nie mehr für längere Zeit in die Schweiz zurückkehren. Ich habe der Gemeinde Hedingen versprochen, die Schweiz für immer zu verlassen, damit ich den Pass erhielt. Ohne Heimatschein, den ich nie mehr gesehen habe, könnte ich mich in der Schweiz sowieso nicht anmelden. Die fünfte Enteignung ist also schon vorbereitet und weitere würden folgen, sobald ich etwas verdient habe. So hätte ich keine Chance, weiterzuleben, sobald meine Arbeitskraft nachlässt.
Februar / März 2003 Ich versuche weiterhin via Steuerämter zu erfahren, warum mir das Tixi Säuliamt weggenommen wurde ohne meine Bedingungen für eine Uebernahme zu erfüllen (Mitspracherecht der Behinderten, max. SBB-Fahrpreis, Zusammenarbeit mit mir im Interesse der Behinderten) und warum ich entgegen grundlegenden Menschenrechten aus dem sog. "Heimatstaat" ausgewiesen wurde. Da die Steuerbehörden die einzigen Behörden sind, die Briefe nicht ignorieren können, sehe ich keine andere Möglichkeit, eine Antwort zu erhalten. Ich erhalte wieder von Bonstetten eine Steuerrechnung. Bonstetten verlangt wieder, dass ich die enteigneten Fahrzeuge versteure, ohne ein Recht darauf zu haben. Ich rekuriere wieder: -> keine Antwort.
Später erhalte ich von Hedingen eine Steuerrechnung. Ich rekuriere auch. Der Steuersekretär verspricht in einem netten Brief Antwort innert 1 Woche. Später verspricht er mündlich Antwort bis Ende April 2003. Ich verlängere ihm die Frist bis 15. Mai 2003. Ich erhalte nie Antwort.
März 2004 Im Juni 2003 schreibe ich an die schweizerische Botschaft in Oslo und bitte sie, sich dafür einzusetzen, dass die Steuerangelegenheiten endlich erledigt werden. Sie erklärt sich für unzuständig und bittet mich, mich bei ihr anzumelden. Im Herbst 2003 schreibe ich nochmals und verweise auf meine Anmeldung. Frau Hess von der Botschaft telefoniert mit dem Steueramt Bonstetten. Der Steuersekretär erklärt, er könne keine Briefe ins Ausland schicken (was er zwar vor- und nachher getan hat.). Er sagt nicht, dass ich ihm bereits vorher das "Amt für Ausländerfragen" als Versandstelle angeboten habe. Im Dezember 2003 bin ich sicher in der Schweiz und gebe die dortige Adresse für 2 Wochen an. Nichts, auch nicht nach einer Wiederholung der Angabe. Darauf schreibe ich dem Gemeindepräsidenten und drohe damit, wieder die Botschaft einzuschalten. Jetzt wird reagiert. Innert 2 Tagen lädt mich der Chef des kantonalen Zürcher Steueramtes ein und erklärt sich bereit, auch abends für mich da zu sein. In einer halben Stunde ist die ganze, vier Jahre lang verschobene Angelegenheit erledigt. Er sieht, dass das 1999 enteignete Vermögen wesentlich grösser ist als mein Einkommen seit dem 1. Januar 1999 und bestimmt, dass mein steuerbares Einkommen und Vermögen für 1999 bis 2003 null Franken ist. Im Februar 2004 erhalte ich von Bonstetten und Hedingen Schlussabrechnungen und Gutschriften für praktisch alle provisorisch eingezahlten Steuerbeträge. Unterdesssen ist die "Stiftung Tixi Säuliamt" endlich bei der SBB angemeldet ( http://mct.sbb.ch/mct/hand_behindertenfahrdienst.pdf ). Mit langen Anmeldefristen von 4 - 5 Tagen und kurzen Anmeldezeiten werden Freizeitfahrten erschwert. Wer von uns Nichtbehinderten könnte ohne über sein Auto verfügen zu können, seine Bahn- und Busfahrten immer 4 - 5 Tage vorher beim ZVV anmelden? Die Anmeldezeiten sind erfahrungsgemäss viel zu kurz, wenn man beachtet, dass die Leitung oft besetzt sein kann und man zwischen den Versuchen Arbeit hat. Ausserdem müssen sie erfahrungsgemäss gar nicht eingeschränkt werden. Auswärtige werden ausgeschlossen (mit schw. Behindertenfahrausweis), also der alte Stumpfsinn kommt wieder auf, dass der Berner seinen Transportdienst "mitnehmen" muss, wenn er sich im Amt befindet. Beim schweizerischen Verband der Behindertentransportdienste ist die Stiftung noch immer nicht Mitglied.
14. 3. 04 Vor 10 Tagen habe ich Gemeinderäte, deren Adresse ich innert nützlichen Frist im Internet gefunden habe, mit einem Mail nach der Leistung der Stiftung "Tixi Säuliamt" seit der Enteignung angefragt und um Antwort innert einer Woche gebeten. Keine Antwort ausser einem Mail, das sofort gelöscht werden musste und dessen Inhalt und Absender nicht bekannt gegeben werden darf (Politikerniveau). Keine Antwort ist auch eine Antwort. Damit ist bestätigt, dass die Enteignung erfolgte, um den Namen "Tixi Säuliamt" zum Abbau von dringend nötigen Sozialleistungen zugunsten der Korruption zu missbrauchen. Zur Entlastung der beteiligten Personen klicken Sie bitte auf folgenden Text. Machen Sie sich Gedanken über Sinn und Unsinn der schweizerischen Demokratie und wie die Schweiz wieder demokratisch werden könnte.
30. 5. 05 Der Zweck der Stiftung wird geändert: 1.Es wird nur noch ein Teil der Fahrten durchgeführt, "..sofern die erforderlichen Fahrerinnen und Fahrer verfügbar sind" - ein Gummiparagraph, der zum Missbrauch führt. 2.Der Fahrpreis richtet sich nicht mehr nach den öffentlichen Transportmitteln sondern nach dem Bedarf der Stiftung - ebenfalls ein Gummiparagraph, der zum Missbrauch führt. vgl. https://www.shab.ch/DOWNLOADPART/N2683566/N2005.02866996.pdf
Gleichzeitig wird von den Gemeinden noch mehr Geld gefordert. "Der jährliche Beitrag an das Tixi Säuliamt wurde auf Empfehlung des Gemeindepräsidentenverbandes von 50 Rappen auf Fr. 1.-- pro Einwohner erhöht. Nach der Streichung der Bundessubventionen waren die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Gemeindebeitrages praktisch zwingend, damit diese als sinnvoll und notwendig anerkannte Institution ihre Aufgabe auch weiterhin erfüllen kann." (Ausz. Gem. Ottenbach, 2005) Dazu ist zu erwähnen, dass Tixi Säuliamt meines Wissens nie Bundessubventionen beziehen konnte. Von andern Gemeinden wird die Beitragserhöhung damit begründet, dass Tixi Säuliamt auf Empfehlung der Gemeinden den Fahrpreis so stark erhöht hat, dass Behinderte sich kaum noch Freizeitfahrten leisten können. Die Leistung von Tixi Säuliamt hat entsprechend weiter abgenommen und meines Wissens nie den Stand vor der Enteignung erreicht. Da wir vor der Enteignung alle gewünschten Fahrten ausgeführt haben, ist die Begründung der Enteignung "das Tixi Säuliamt sei für Führung durch eine Person zu gross geworden" falsch. Während früher Steuergelder für Leistungen an die Allgemeinheit bezahlt wurden, so werden heute also Steuergelder für Nicht-Leistungen an die Allgemeinheit bezahlt. Wo die Gelder versickern, kann sich jeder selber ausrechnen.
Ich wurde nun weiterhin bis heute (2009) immer wieder von den Steuerämtern in der Schweiz schikaniert trotzdem ich mir Mühe gab, keinen Anlass zu bieten und immer wesentlich mehr Informationen schickte, als gefordert wurde und die Steuerrechnungen frühzeitig zahlte, wenn sie einigermassen nachvollziehbar waren. Meine Steuerunterlagen wurden absichtlich statt an mich an irgendwelche fremde Leute verschickt, es wurden für die Steuerrechnungen fast nur nicht nachvollziehbare Fantasiezahlen bebraucht, man wollte mit allen møglichen und unmøglichen Mitteln eine Bevormundung durchsetzen, Das Doppelbesteuerungsabkommen Norwegen -Schweiz wurde absichtlich falsch, zum Schaden des Norwegischen Staates ausgelegt usw. usw.
Unterdessen erfuhr ich, dass die Stiftung mit ausdrücklicher Bewilligung der Bezirksbehørden durchschnittlich dreizehnfache Fahrpreise im Vergleich zu vor der Enteignung verlangt, trotzdem grosse Steuergelder durch die Stiftung fliessen und die Stiftung die Hælfte ihrer Fahrzeuge gestohlen hat. Der Fahrpreis ist also wesentlich høher als bei Pro Mobil oder Tixi Zürich. Es ist April 2007, 8 Jahre nach der Enteignung. Ich sehe im "Reporter" eine Sendung über die Millionen Dollar Korruptionsgelder, die im Zusammenhang von "Oel gegen Nahrung" von Schweizer Firmen an Saddam Hussein bezahlt wurden. Ich frage mich, warum ich wegen Aussicht auf relativ kleine Korruptionsgelder für Politiker widerrechtlich enteignet wurde und mein "Heimatland" verlassen musste und rechnete den Gewinn für die Kurruptionsempfænger aus. Da ich nichts von der Stiftung erfahren darf, benütze ich auf meinen Erfahrungszahlen gestützte Schætzungen: In meinen letzten 8 Jahren haben die Kilometerleistungen ungefæhr kontinuierlich von 55000km auf 160000 km zugenommen. wenn die gleiche Zunahme weitergegangen ist, hat die Stiftung durchschnittlich pro Jahr 215000 km zurückgelegt. Der Fahrpreis ist heute Fr -.60 pro km høher als zu meiner Zeit. Das macht ordentliche Mehreinnahmen von den Fahrgæsten pro Jahr von Fr. 129000.-. Die Gemeinden haben als Belohnung für die Enteignung Fr. 1.- pro Einwohner und Jahr versprochen. Wenn ich annehme, dass die Gemeinden durchschnittlich 3/4 der versprochenen Summe bezahlt haben, dann sind dies pro Jahr Fr. 30000.-. Da die Stiftung im Gegensatz zu meinem seinerzeitigen Betrieb professionell bettelt, kann ich annehmen, dass die Spendeneinnahmen pro Jahr Fr. 20000.- høher waren. Dies gibt durchschnittliche jæhrliche Mehreinnahmen von Fr. 179000.-, die nicht für den Betrieb benøtigt wurden und somit für die Korruption zur Verfügung standen oder in den 8 Jahren Mehreinnahmen von Fr. 1 432 000.-, die nicht für den Betrieb benøtigt wurden und somit für die Korruption zur Verfügung standen oder in den 8 Jahren Mehreinnahmen von kr 7 375 000.-, die nicht für den Betrieb benøtigt wurden und somit für die Korruption zur Verfügung standen. Darin ist nicht berücksichtigt, dass ich die Fahrzeuge selber beschaffen musste (z.T. Spenden, die aber auch bei der Stiftung kommen), wæhrend die Stiftung 7 Fahrzeuge gestohlen hat. Die Korruptionsgelder sind wesentlich høher, als ich erwartet habe. Aber trotzdem: lohnt es sich, wegen diesem Betrag (und den folgenden in den kommenden Jahren), durch illegale Machtdemonstationen, Enteignung, Ausweisung usw. die Rechtsordung eines Staates und das Vertauen des Bürgers um einen (wenn auch kleinen) Schritt weiter zu zerstøren, - oder ist dieser Staat schon so kaputt, dass solche Ereignisse schon gar keine Rolle mehr spielen?
11. 10. 2008 Im September reise ich aus privaten Gründen in die Schweiz. Bei dieser Gelegenheit møchte ich endlich die Angelegenheiten dort abschliessen. Vorher habe ich meine Ankunft angemeldet und die Herausgabe aller Akten über mich verlangt. In Bonstetten werden die Akten verweigert, jedoch spæter nach mehreren Mahnungen nachgeschickt. Die Diskussionen im Steueramt sind ergebnislos. Die Steuersekretærin ist sehr arrogant und weiss überhaupt nicht Bescheid. Nach 7 Jahren erhalte ich meinen Heimatschein wieder, resp. erfahre, wo ich diesen beschaffen kønnte. In Hedingen werde ich freundlich empfangen und die Akten herausgegeben und erklært. Auch beim Ombudsmann erhalte ich die Akten. Der juristische Mitarbeiter behauptet weiter, dass ich einer andern Person volle Vollmacht über meine Steuerangelegenheiten geben müsse, dies auch, nachdem er erfæhrt, dass das kantonale Steueramt dies wiederrufen hat. Nachdem ich ihn erinnere, dass er am Anfang geschrieben habe, ich würde keine Vollmacht brauchen, erklært der Jurist, dass ich ihn nicht ernst nehmen solle. Im kantonalen Steueramt wird erklært, dass ich niemandem eine Vollmacht geben müsse und dass eine Adresse in der Schweiz, wie sie seit meiner Auswanderung besteht, genügt. Meine Einsprache für die Steuerrechnung 2004 wird nicht behandelt, aber ich kann für 2004 und 2005 eine echte Steuererklærung ausfüllen und die Steuern werden neu berechnet. Das Resultat: Die für 2004 bezahlten Steuern genügen nun pløtzlich auch noch für 2005 und ich erhalte noch etwas zurück. Das kantonale Steueramt verlangt von Stjørdal die von mir betreffend der Wohnung bezahlten Steuern für 2006. Stjørdal verweist auf den Amtsweg. Ich weigere mich, beim Spiel mitzumachen und erhalte entsprechende Drohungen von Zürich. Leider ist die Sache immer noch nicht abgeschlossen. Ich habe diese Woche wieder eine Mahnung und Drohungen erhalten. Ich weiss wirklich nicht mehr, wie man diese Leute zur Vernunft bringen kann. Eine weitere Episode, bei der man ein Læcheln nicht verhindern kann: Einige Schweizer in der Umgebung (= ca. 2 - 3 mal so gross, wie die Schweiz) treffen sich einmal im Jahr. Die Organisatorin wollte nicht mehr weitermachen und so habe ich mich zur Verfügung gestellt, Die Adressen der Schweizervereine usw. sind auf der Homepage der Botschaft. So drückte meine Vorgængerin darauf, dass ihre Adresse mit meiner ausgetauscht wird. Meine E-mail-adresse wird aber nicht aufgeführt, weil dies für die Schweiz zu gefæhrlich sei. Im Frühjahr 2009 habe ich Frau Regierungsrat Gut (ZH) angefragt, wie ich endlich erfahren kønnte, warum mir mein Vermøgen weggenommen wurde und warum ich die Schweiz verlassen musste, etwas, das ich nun 10 Jahre lang vergeblich versuche, herauszufinden. Nun habe ich vom Juristen von Frau Gut eine klare Antwort erhalten: "Die Behørden sind nicht verpflichtet, Enteignungen und Landesverweisungen von Schweizer Bürgern zu begründen!" -- So einfach ist das also.
Sommer 2011: Ich bin nicht mehr Schweizer
Ich möchte noch folgendes anfügen: Die Schweiz ist ein sehr schönes Land. Ich liebe dieses Land. Nicht nur die Landschaft ist einzigartig, sondern auch der schweizerische Staat, der viele gute Ideen und Menschen beinhaltet. Darum wehre ich mich gegen eine Vernichtung von innen her! ------------------------------------------------------------------------------- Meine Investitionen ins Tixi Säuliamt Artikel unter "Dorfplatz Hedingen"
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